Die St.Galler SVP nach der
Abwahl von Bundesrat Blocher
Die Abwahl
Blocher“s hat die SVP auf allen
Ebenen gestärkt. Allein im
Rheintal verzeichnet die Partei
über 100 neue Mitglieder und hat
mit St.Margrethen eben höchst
erfolgreich eine neue Ortspartei
gegründet. Wird die SVP auch im
neuen auf 120 Personen
reduzierten Kantonsrat zulegen
können? Im Sinne der
bürgerlichen Politik wäre das
sicher begrüssenswert, weil
wichtige nationale- und
kantonale Vorlagen anstehen.
Auf nationaler
Ebene stehen zB. die
Ausschaffungsinitiative und die
Initiative für demokratischen
Einbürgerungen der SVP vor der
Türe. Ebenfalls muss die
Ausdehnung der
Personenfreizügigkeit im Sinne
einer massvollen Zuwanderung
geregelt werden. Im weiteren
muss die Auswirkung des
Schengenabkommens und die damit
verbundene Uebernahme von
EU-Recht genau beobachtet
werden. Schliesslich müssen wir
dafür kämpfen, unsere
Landwirtschaft nicht ohne
Gegenleistung dem
EU-Agrarfreihandel preiszugeben.
Auf Stufe des
Kantons geht es beispielsweise
um die Bildung. Die ständigen
Reformen müssen zugunsten einer
wieder leistungsorientierten
Schule gestoppt werden. Im
Vordergrund sollen wieder
Grundfächer wie schreiben.
lesen, rechnen und auch
Fremdsprachen stehen. Die
Sicherheit im Grenzkanton
St.Gallen soll durch
neuzeitliche Zusammenarbeit
aller Beteiligten verstärkt
werden. Schliesslich ist im
Rheintal das
grenzüberschreitende
Verkehrsproblem rasch an die
Hand zu nehmen.
Erfreulich ist
der Umstand, dass neuerdings
auch die CVP klar bürgerliche
Themen wie Sicherheit und
Ausländerpolitik favorisiert.
Zur Lösung derartiger Probleme
braucht es Kantonsräte(innen),
die sagen, was sie denken und
konsequent bürgerlich handeln.
Das Rheintaler Stimmvolk hat es
in der Hand, solche, egal
welcher Partei sie angehören,
nach St.Gallen zu delegieren.
Optimistisch geht natürlich die
Rheintaler SVP in die
Kantonsratswahlen, hat sie doch
bei den kürzlichen
Nationalratswahlen nicht weniger
als 6% zugelegt. Weitere Infos:
www.gaechter.info
Oskar Gächter,
9442 Berneck
Kantonsrat SVP
25.02.08
