Ignoriert die Regierung das Rheintaler Verkehrsproblem?

 

Die Kantonsräte Britschgi, Frei, Gächter, Frau Graf-Frei und Gschwend haben sich zum Verkehrsproblem Rheintal an die Regierung gewandt. Die unbefriedigende, ja unverantwortliche Antwort der St.Galler Regierung gibt zu folgenden Gedanken Anlass:

Infolge der rasanten Zunahme des Individual- und Schwerverkehrs, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Neuansiedlung von Betrieben spitzt sich die Verkehrssituation im Rheintal weiter zu. Die Zustände an neuralgischen Punkten werden in absehbarer Zeit unzumutbar werden.

Vor diesem Hintergrund ist es irrelevant, festzuhalten, wo die zentralen Konflikte liegen und wer für den Unterhalt der Nationalstrassen zuständig ist. Was die Rheintaler Bevölkerung braucht, ist eine Lösung des Verkehrsproblems bis spätestens zum Jahre 2015. Wenn dieser Zeitplan nicht realisiert werden kann, werden wir, namentlich im Grossraum Heerbrugg im Verkehr ersticken, weil die Pw und LKW in den Dörfern nicht mehr aneinander vorbeikommen. Zudem ist ein beträchtlicher Teil des Verkehrs grenzüberschreitend, was die ganze Problematik wesentlich verschärft. Die aktuelle, sehr leidige und nicht lösbare Situation beim Kreisel Grenzübergang Au wird dannzumal nur eines von mehreren Nadelöhr sein. Vor dem Hintergrund derartiger Zukunftsaussichten ist die Antwort der Regierung als fahrlässig einzustufen, weil sie keine einzige Frage konkret beantwortet. Jedermann weiss, dass wir im Rheintal dringend den Autobahnzusammenschluss mit Oesterreich brauchen, und dass dieser aufgrund der Besiedelung und der nahe beieinanderliegenden Autobahnen nur unmittelbar nördlich oder südlich von Diepoldsau realisierbar ist. Im weiteren sind die Industriegebiete möglichst an die Autobahn anzubinden. Deshalb ist nicht einzusehen, weshalb ein neues, jahrelanges Planungsverfahren, unter Einbezug von Dutzenden von Institutionen, eingeleitet werden soll. Erstaunlich ist auch, dass die Regierung beim Grenzübergang Au erneut zu einer zusätzlichen kosmetischen Lösung Zuflucht suchen will, anstatt mit allen Mitteln eine Gesamtlösung voranzutreiben. Immerhin wurden die Probleme im öffentlichen Verkehr erkannt, werden in den nächsten fünf Jahren im Rheintal doch mehrere Dutzend Millionen investiert. Allerdings nützt das nicht viel, wenn die RTB-Busse schliesslich im Individualverkehr stecken bleiben.

Ich bin deshalb zusehends davon überzeugt, dass uns nur der gemeinsame Druck auf die Regierung voranbringen wird. Sei es als Privatperson, als Wirtschaftsvertreter oder als Behörde, wir müssen jede Gelegenheit wahrnehmen, öffentlichen Druck aufzubauen. Die eingangs erwähnte Aktionsgruppe wird zusammen mit dem  Verein St.Galler Rheintal Mitte September über weitere Massnahmen orientieren.

 

Oskar Gächter, 9442 Berneck

Kantonsrat SVP

15.08.08