Presse "Leserbriefe"
Thema: Personenfreizügigkeit und Asylproblematik  

                             

Auf dass die Schweiz noch lange uns Schweizern gehört……

Wegen den Schlagzeilen über die aktuell weltweite Finanzkrise ist in der Presse fast untergegangen, dass die Ueberfremdung in unserem Land eine absolute Höchstmarke erreicht hat. Nicht weniger als fünf Prozent hat die Ausländerzahl in den letzten 12 Monaten zugenommen. Es zeigt sich nun, dass wir mit dem Schengenvertrag und dem Personenfreizügigkeitsgesetz die Eingangstore in die Schweiz für Ausländer weit geöffnet haben. Zweifelsohne sind die Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit bis heute eher positiv, weil die Wirtschaft angekurbelt wurde. Was aber, wenn die Wirtschaft einbricht und ein Heer von Ausländern samt ihren Familien und Verwandten (jeder dritte Ausländer kommt als Familiennachzug) die Schweiz nicht mehr verlassen will? Es stellt sich einfach die Frage, ob auf Zeit unsere Institutionen wie beispielsweise die Schulen, Sozialwerke oder Spitäler diese Entwicklung verkraften. Auch wenn wir ausländische Fachkräfte brauchen, die Integrationsfähigkeit unserer kleinen Schweiz hat Grenzen. Zudem ist die Integrationswilligkeit der ausländischen Wohnbevölkerung oft nur bedingt vorhanden. Immerhin leben in der Schweiz mittlerweile, die Illegalen eingerechnet, nahezu zwei Millionen Ausländer. Das entspricht fast dem Dreifachen anderer vergleichbarer europäischer Staaten.

Auch die Asylproblematik hat sich wieder verschärft. Die neuen Statistiken beunruhigen, vorallem die Zunahme schwarzafrikanischer Flüchtlinge mit prozentual zweistelligen Zuwachsraten. Das Gros der Kantone ist gezwungen, neue Asylunterkünfte zu öffnen. Offensichtlich vermag selbst das verschärfte Asylgesetz den rasanten Zuwachs der Drittausländer (andere als EU-Bürger) nicht zu stoppen. Erneut wird die humanitäre Tradition der Schweiz mit der starken Migration aus immer ferneren Ländern, sowohl im sozialen Bereich als auch hinsichtlich Kosten, auf eine harte Probe gestellt. Es sei daran erinnert, dass über 70% der Gefängnisinsassen Ausländer sind, mancherorts die Hälfte aller Fürsorgeleistungen an Ausländer ausbezahlt werden und die Ausländerkriminalität mehr als die Hälfte der Polizeikosten in Anspruch nimmt. Auch der Umstand, dass in unserem Land bereits 150000 Personen keine Krankenkassenprämien bezahlen, ist vielleicht ein Vorbote sozialer Unruhen.

Wir Schweizer haben, zugegebenermassen mit Unterstützung einiger ausländischer Industriepioniere, unser Land zu dem gemacht, was es heute ist. Tragen wir deshalb Sorge dazu und setzen wir uns alle für eine massvolle Einwanderung ein, damit die Schweiz noch lange uns Schweizern gehört.

 

Oskar Gächter, Berneck

Kantonsrat SVP
30.10.2008