Gewalt: Wir stehen alle in der Verantwortung

Mit Interesse habe ich die Berichte der vergangenen Tage über Gewaltausbrüche in Altstätten, Fussballmatch St.Margrethen, Bahnhof Heerbrugg usw gelesen. Wenn das Rheintal auch nach wie vor als relativ sicherer Lebensraum bezeichnet werden darf, sind doch Auswüchse der letzten Zeit nicht mehr normal. Es sei vorweg festgehalten, dass derartige Fehlentwicklungen nicht allein durch die Sicherheitsbehörden korrigiert werden können. Gefragt sind vielmehr auch alle anderen Entscheidungsträger, welche ihre Verantwortung mit Zivilcourage und ohne wenn und aber wahrnehmen. Ich kenne in unserem Tal zu viele sogenannte „Persönlichkeiten“, welche mir für meine politische Arbeit oft Ratschläge erteilen, selber aber nie an der Oeffentlichkeit etwas zu bewirken versuchen. Ich bin deshalb ebenso beunruhigt über einzelne verbreitete Lösungsansätze. Wenn gewisse Personen und Medienschaffende meinen, man könne gesellschaftliche Fehlentwicklungen, für die wir alle verantwortlich sind, mit mehr Reglementen, mit der früheren Schliessung von Lokalen, mit einer eigenen Stadtpolizei, mit hilflosen privaten Sicherheitsdiensten, mit runden Tischen über die Kindererziehung usw. korrigieren, dann verkennen sie den aktuellen Zeitgeist.

Eigentlich wäre alles ganz einfach: Wir brauchen Lehrer, die die Probleme beim Namen nennen, Eltern, die sich für ihre Kinder Zeit nehmen und eine Justiz, die im Land für Ordnung sorgt. Da dies aber in unserer Gesellschaft nur noch bedingt möglich ist, müssen leider andere Massnahmen Platz greifen. Handlungsbedarf besteht bei der stärkeren Inpflichtnahme der Eltern. Im weiteren brauchen wir eine klar höhere Polizeipräsenz. Dabei sind die Synergien zwischen kantonaler Polizei, dem Grenzwachtkorps und der militärischen Sicherheit viel besser zu nutzen. Parallel dazu sind technische Hilfsmittel wie Videokameras einzusetzen. Wir benötigen ein Strafrecht, welches die Täter abschreckt und Richter, die die Opfer, nicht die Täter schützen. Das Jugendstrafrecht muss verschärft oder mindestens konsequent durchgesetzt werden. Ob es unsere Elite glauben will oder nicht, in der Schweiz, jede Statistik beweist es, besteht ein Problem der Ausländerkriminalität. Demzufolge muss hier hart durchgegriffen werden, allenfalls auch mit Ausschaffungen. Unsere Gefängnisse, deren Insassen übrigens zu 75% Ausländer sind, müssen wieder zu Strafanstalten, nicht zu Wohlfühloasen werden. Somit sind wir alle in diesem Land dringend gefordert, dem geltenden Recht wieder zum Durchbruch zu verhelfen, bevor es zu spät ist.

 

Oskar Gächter, 9442 Berneck

Kantonsrat SVP

01.05.09