Presse "Leserbriefe"
Thema: Personenfreizügigkeit: Neuer Wind im Bundesrat  

                             

Neuer Wind im Bundesrat
 

Seit wenigen Wochen ist der neue Bundesrat Ueli Maurer im Amt und somit die SVP wieder in die Regierung miteingebunden. Es ist zu hoffen, dass damit wieder Ruhe im Parteiengefüge und in der Schweizer Politik einkehrt. Jetzt liegt es am neuen Bundesrat, Uebereinstimmung nicht nur in der SVP, sondern auch mit den anderen Parteien, herbeizuführen. Ich bin überzeugt, er wird diesem Erwartungsdruck standhalten, ohne seine eigenen Positionen aufgeben zu müssen. So wie er sich oftmals gegen Alt-Bundesrat Blocher abgegrenzt hat, so wird er auch sein Amt konsequent führen und seinen eigenen Stempel aufdrücken. Er hat sich auf allen Stufen seiner bereits langjährigen politischen Karriere umfassendste Erfahrung angeeignet. In seinen politischen Auftritten hat er oft die Probleme beim Namen genannt, selbst wenn es wehtat. Genau derartige Fähigkeiten zeugen von Ueberzeugungskraft und Lösungsorientiertheit. Sollte es Maurer gelingen, die Sympathien anderer Parteien zu gewinnen, besteht für die SVP sogar die Chance für einen zweiten Bundesrat. Das aber setzt voraus, dass er den Rollenwechsel vom Parteistrategen zum Bundesrat sichtbar vollzieht.

Ein Bundesrat zum Anfassen

Die Wahl Maurers ist für die etwas strapazierte SVP, aber auch für die Politik generell und schliesslich für das Schweizervolk eine gute Lösung. Er muss nun den Beweis antreten, kollegial mitzuregieren. Der Bürger wünscht sich angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes wieder ein ruhigeres politisches Klima in unserem Land. Maurer hat das Zeug, dies herbeizuführen, weil er nicht nur die SVP, sondern hunderttausende Normalbürger verkörpert. Er ist als einziger Nichtakademiker im Bundesrat einer von ihnen. Deshalb wird er als Bundesrat auch deren Sprache und nicht mehr diejenige seiner Partei sprechen. Eigenschaften wie Unkompliziertheit, Volksnähe, Kollegialität und Verlässlichkeit werden ihm dabei helfen. Auch seine oft geübte Selbstkritik spricht für ihn.

Armee stabilisieren

Wenn sich die Bedrohungsformen auch verändert haben, Maurers Wunsch nach einer eher wieder klassischen Landesverteidigung dürften dem Gros des Schweizervolkes entsprechen. Der neue Bundesrat hat eine langjährige, erfolgreiche Militärkarriere als Truppenkommandant hinter sich. Er wird deshalb in der Lage sein, Schwachstellen zu erkennen und der Armee einen bedrohungsgerechten, erfüllbaren Auftrag zu erteilen. Ihm ist somit zuzutrauen, die ihm anvertraute, etwas verunsicherte Armee zu stabilisieren.

Stärkung des Bundesrates

Allein schon aufgrund der Tatsache, dass Maurer oft bewiesen hat, die Sache und nicht seine Person in den Vordergrund zu stellen, verfügt er über die Kompetenz, ein guter Bundesrat zu werden. Zudem ist er sich als Bauernsohn aus einfachen Verhältnissen gewöhnt, hart zu arbeiten und Vorbild zu sein. Genau ihn brauchen wir in einer schwierigen Zeit als Stärkung einer momentan schwachen und orientierungslosen Landesregierung.

 

Oskar Gächter, Berneck

Kantonsrat SVP
23.03.2009