Gerät unsere Ausländerpolitik aus den Fugen?

Allein im letzten Jahr musste der Kanton St.Gallen 1000 neue Asylbewerber aufnehmen. Zusammen mit den jährlich zirka 1700 neuen regulären Ausländern entsteht in unserem Kanton somit jährlich ein neues „Ausländerdorf“ etwa von der Grössenordnung der politischen Gemeinde Rüthi. Ein Blick in die Zukunft, die unterschiedliche Geburtenrate bei Ausländern und Schweizern berücksichtigend, zeigt, dass in unserem Heimatland bereits in 25 Jahren mehr Ausländer als Schweizer leben werden – ein wenig verheissungsvoller Ausblick!

Vor diesem Hintergrund kritisierte der Chef des St.Galler Ausländeramtes kürzlich zurecht unser Bundesverwaltungsgericht. Offenbar treten unsere Richter in Bern immer öfter auf Beschwerden von Asylanten ein und das im kompletten Widerspruch zu dem Dubliner Erstasylabkommen. Dieses sieht glasklar vor, dass Asylanten dorthin zurückgeschafft werden, wo sie ihr erstes Gesuch gestellt haben. Anstatt beispielsweise nach Italien auszureisen, wird den Asylanten bewilligt, in der Schweiz zu bleiben. Aehnlich verhält es sich bei den abgewiesenen Asylbewerbern. Weil unser Gesetz die Inhaftierung verbietet, tauchen sie reihenweise einfach irgendwo in der Schweiz unter. In diesem Kontext nützen die besten Absichten der St.Galler Justiz- und Sicherheitsdirektorin, Frau Karin Keller-Sutter zur konsequenten Anwendung des Ausländerrechtes nicht viel. Auch sie kann nicht verhindern, dass von den im Kanton St.Gallen 2009 um 8% gestiegenen Sozialhilfefällen mehr als die Hälfte Ausländer sind.

Auch die SVP weiss, dass die Schweizer Wirtschaft auf ausländische Staatsangehörige angewiesen ist. Entscheidend ist aber die Menge. Weil in der Schweiz dreimal mehr Ausländer leben als in allen anderen vergleichbaren Staaten, werden unsere Finanzen (Schulen, Spitäler, Sicherheit, Sozialwerke) enorm strapaziert. So gehen 70% der Gefängniskosten, die Hälfte aller Fürsorgeleistungen und mehr als 50% der Polizeiausgaben auf Kosten von Ausländern. Mit dem gleichen Geld des Steuerzahlers baut man in Vorarlberg Radwege, zahlt Familienbeihilfe, finanziert Jungunternehmer und unterstützt Alleinerziehende. Man kann deshalb vor dem Hintergrund der zunehmenden Armut in der Schweiz gespannt sein, wie lange das die Schweizer Bevölkerung noch finanzieren will.

Gegensteuer können wir nur geben, wenn wir Richter und Politiker wählen, die sich der Schweiz und nicht dem Ausland verpflichtet fühlen und zweitens die Verschärfung des Ausländer-, Asyl- und Personenfreizügigkeitsgesetzes unterstützen. Dann gehört die Schweiz vielleicht auch in 25 Jahren noch uns Schweizern.

 

Oskar Gächter, 9442 Berneck

Kantonsrat SVP

22.03.10