(zur Abstimmung vom 07. März 2010)

Weshalb ist die SVP St.Gallen anderer Meinung als die SVP Schweiz? Etwas Ungewöhnliches, könnte man meinen. Gerne nehme ich zu der auch mir in den letzten Tagen oft gestellten Frage Stellung. Gerade in der St.Galler SVP politisieren und sympathisieren mehr sogenannte Normalbürger als in allen anderen Parteien. Diese Leute gilt es in der zur Diskussion stehenden Sache zu vertreten. Sie finden es, aus ihrer Sicht zurecht wie ich meine, nicht in Ordnung, dass ihre Renten gekürzt werden sollen, nachdem Pensionskassen und Lebensversicherer mit dem Geld ihrer Kunden während Jahren Milliardengewinne erzielten und ihre Chefs mit Riesenboni und goldigen Fallschirmen ausstatteten.

Sicher wurde damals, in einer Zeit hoher Zinsen, der Umwandlungssatz mit 7,2% hoch angesetzt. Mittlerweile wurde er aber bereits einmal angepasst. Ebenfalls leuchtet ein, dass die Pensionskassen wegen der höheren Lebenserwartung mehr Geld für zukünftige Generationen brauchen. Die Krux liegt aber ganz an einem anderen Ort. Das Volk traut der hohen Politik (classe politique) nicht mehr über den Weg und wird deshalb Nein stimmen. Einmal mehr, wie beispielsweise beim Krankenversicherungsgesetz und bei der Mehrwertsteuererhöhung, fühlt sich der Bürger über den Tisch gezogen. Den Befürwortern der Vorlage fehlt ganz einfach die Ueberzeugungskraft mit klaren und einfachen Argumenten.

Sie sind zwar täglich in der Zeitung abgebildet, die für ein JA werbenden bekannten Köpfe. Ihre voraussichtlich nutzlose Kampagne kostet erneut Dutzende von Millionen. Besser wäre, diese Elite würde sich nach der mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit verlorenen Abstimmung zu Wort melden und Lösungen vorlegen, die das Volk überzeugen. Ich befürchte aber, dann wird man nichts mehr von ihnen hören und sehen. Spätestens im Vorfeld der Abzocker- und Ausschaffungsinitiative werden wir ihre Köpfe in den Zeitungen wieder sehen, und sie werden die Abstimmung abermals verlieren, im Gleichschritt mit der Orientierungslosigkeit des aktuellen Bundesrates.

Mein Herz jedenfalls schlägt in dieser Rentenfrage ebenfalls nicht für die reichen Abgebildeten der Ja-Kampagne. Sie würden es in ihrer Geldtasche ohnehin nicht merken, auch wenn der Rentenumwandlungssatz nur noch 4% betragen würde. Deshalb fehlt ihnen die Glaubwürdigkeit.

Oskar Gächter, Berneck

Kantonsrat SVP
17.02.2010