Von der Oeffentlichkeit eher unbemerkt hat die Junge SVP des Kantons St.Gallen ein eigentliches Husarenstück vollbracht. Als erste Jungpartei ist es ihr gelungen, mit einer Initiative eine kantonale Gesetzesanpassung zu erwirken. Worum geht es? Die Initiative verlangt, dass in Polizeimeldungen die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen genannt werden muss. Gerade bei ausländischen Tätern wurde nämlich bis anhin die Staatsangehörigkeit gerne verschwiegen. Prompt ist der Kantonsrat in der letzten Session auf das Begehren der Jungen SVP eingetreten. Das hat nun zur Folge, dass das kantonale Polizeigesetz ergänzt werden muss.

Massgeblich beteiligt am Zustandekommen der Initiative (Unterschriftensammlung) waren der Wildhauser Präsident der Jungen SVP und Nationalratskandidat Jeffrey Bleiker sowie der Leiter der Rheintaler Jungen SVP, Daniel Weder. Als SVP-Sprecher dieses Geschäftes im Kantonsrat war ich stolz auf die jungen SVP-Nachwuchskräfte. Sie sind wie viele andere der SVP nahe stehenden Jugendliche ein Versprechen für die Zukunft. Umsomehr, dass die Initiative bei der St.Galler Bevölkerung auf grosses Interesse- und viel Verständnis gestossen ist.

Viele Bürgerinnen und Bürger unseres Kantons sind sehr froh ob der neuen Regelung. Geht es doch im weitesten Sinne darum, die Schweizer Bevölkerung vor Diskriminierung an der Oeffentlichkeit zu schützen. Viele werden deshalb mit Argusaugen auf die Polizeimeldungen schauen. Man wird genau beobachten, wie der neue Gesetzesartikel umgesetzt wird und ob die Staatsangehörigkeit bei ausländischen Tätern wirklich genannt werden wird.

Oskar Gächter, Berneck

Kantonsrat SVP
06.07.2011