Gerade im  Doppelpack haben Vorarlberger Persönlichkeiten den ihres Erachtens zögernden Atomausstieg der Schweiz angeprangert. Sie wollen gegen unser AKW Mühleberg Klage erheben. Ich behaupte, dass die Gefahr der Ueberflutung des oberen Rheintales durch einen Staudammbruch im nahegelegenen Lünersee (Brandnertal) grösser ist, als ein Unfall im 250km entfernten AKW Mühleberg. Sowohl Landesrat (Regierungsrat im Vorarlberg) Erich Schwärzler als auch die bekannte Naturschützerin Hildegard Breiner bekamen vom St.Galler Tagblatt fast ganzseitige, mit grossen Bildern versehene Podien. Als Mitglied der St.Galler Aussenbeziehungen im Kantonsrat kann mir diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Schweiz nicht egal sein, und sie bedarf deshalb einiger Bemerkungen.

Unweit der Schweizergrenze, in Lustenau/Fussach befindet sich die umweltbelastende, riesige Abfalldeponie des Bundeslandes Vorarlberg. Die Oesterreicher weigern sich nach wie vor, Kehrichtverbrennungsanlagen zu bauen. Soll der Kanton St.Gallen deshalb Klage erheben? Im Gegenteil, mehr als 30 Lastwagen wöchentlich (!)  transportieren Tausende Tonnen Vorarlberger Restmüll nach Buchs, um dort in unserer Anlage verbrannt zu werden. Jeden Morgen benutzen Tausende von Vorarlbergern fast gratis den ökologisch unsinnigen Umweg der Schweizer Autobahn, um an ihre Arbeitsplätze im Fürstentum Liechtenstein zu gelangen. Vorarlberg ist offensichtlich nicht in der Lage, in Absprache mit Liechtenstein, das Verkehrsproblem Feldkirch zu lösen. Der auch für die Landwirtschaft zuständige  Schwärzler toleriert, dass, nicht gerade im Sinne der Umwelt, die Vorarlberger Tierkadaver in einer 10-stündigen Zugfahrt nach Wien (!) transportiert- und erst dort verbrannt werden. Vorher werden die Kadaver bereits mehrere Tage in Vorarlberg „gelagert“.

ÖVP-Politiker Schwärzler hätte also genügend notwendige Betätigungsfelder im eigenen geographischen Zuständigkeitsbereich. Der Landesrat liebt seine überschaubare Heimat des Bregenzerwaldes über alles. Es erstaunt deshalb, dass er sich auf die Äste der internationalen Politik wagt. Als Irrweg, wie der Landesrat die Schweizer Atompolitik bezeichnet, ist auch seine Forderung nach dem sofortigen Atomausstieg einzustufen. Weniger Irrweg wäre die Einhaltung eines Grundsatzes der alten Eidgenossen: „Mischt euch nicht in fremde Händel!“ Mit diesem Leitsatz sind wir beidseits des Rheines auch heute noch gut beraten. Und möchte Schwärzler seinen direkten Nachbarn wirklich einen guten Dienst erweisen, möge er doch seinen Amtskollegen Rüdisser unterstützen, um die grenzüberschreitenden Verkehrsprobleme besser in den Griff zu bekommen.

Oskar Gächter, Berneck

Kantonsrat SVP
16.06.2011