Stärkste Partei bildet Regierung
(Podium „Zurück zur Konkordanz“ vom 16.08.11)

Wenig schmeichelhaft äussert sich der Präsident des Schweiz. Friedensrates über die erfolgreichste Schweizer Partei der vergangenen Jahre. Seine in dieser Zeitung abgedruckten Äusserungen geben doch zu einigen Bemerkungen Anlass. Herr Tobler verunglimpft nicht nur die SVP, sondern ebenfalls viele Bürger unseres Landes.

Harsche Kritik

Wenn sich die Konkordanz in der Krise befindet, ist dafür nicht die SVP verantwortlich. Sogenannte konsensfähige Kräfte bringen keine Lösungen mehr zustande, weil es den Mitteparteien nicht mehr gelingt, das Volk zu überzeugen. Zurecht sieht Herr Tobler Abnützungserscheinungen bei der Konkordanz. Das ist gut so, denn mit der SVP ist eine starke politische Kraft herangewachsen, welche nicht mehr alles einfach akzeptiert, sondern den Mut hat, politische Entscheide zu hinterfragen. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger als gelebte Demokratie. Die Aussage, die SVP werde mit Samthandschuhen angefasst, hat Herr Tobler wohl nicht ernst gemeint. Wer als SVP-Exponent an der Öffentlichkeit steht, verfügt über einen breiten Rücken und ist sich an tägliche Kritik gewohnt. Mit dem ständigen Herumnörgeln am Resultat der Ausschaffungsinitiative beweist Herr Tobler wenig Demokratieverständnis. Auch er sollte der SVP folgen und politische Niederlagen akzeptieren.

Was heisst Konkordanz?

Die Konkordanz mit „politischen Gemeinsamkeiten und sozialem Ausgleich“ zu definieren, greift zu kurz. In der heutigen in- und ausländischen Politik wird mit harten Bandagen gekämpft. Politik bedeutet Macht. Auf die Schweiz fokussiert, spielt die Verteilung der Bundesratssitze eine entscheidende Rolle. Diese entspricht nicht den Parteistärken. Deshalb ist das Wort „Konkordanz“ eher zu einer leeren Worthülse verkommen. Die durch Herr Tobler herbeigesehnte Konkordanz wird es somit nicht geben, solange die SVP im Bundesrat untervertreten ist.

Politik ändern

Immerhin und trotz seiner Kritik einer Partei gegenüber, stellt Herr Tobler unser politisches System als Ganzes in Frage. Er weist nämlich auf die prüfenswerten Gedanken des renommierten Historikers, Thomas Maissen hin (Tagblatt vom 30.07.11) Nur kommt der Friedensratspräsident leider zur falschen Schlussfolgerung. Wenn bald jeder dritte Schweizer hinter der SVP steht, müsste man doch dieser Partei die Regierungsverantwortung übertragen. Ich bin überzeugt, dass ein wie im Ausland übliches Modell von Regierung und Opposition unter Leitung der stärksten Partei unser Land weiterbringen würde. Es entstünde eine klare Konkurrenzsituation, nicht ein braves Nebeneinander wie seit vielen Jahren in unserem Bundesrat. Und der Schweiz. Friedensrat könnte dann vielleicht die Konkordanz neu definieren.